Demokratie, aber es gibt keinen Wandel. Woran liegt’s?
Was passiert denn mit Parteien, die etwas radikal anders machen wollen (oder zum Beispiel auch Klimaschutzgruppen)? Sie werden von denen, die Sendezeit und Ressourcen haben aufs äußerste diffamiert und in extremistische und radikale Ecken gesteckt.
Der moralische Kompass der Bürger wird so beeinflusst, dass diese Parteien aus suggestiven erfundenen Gründen für die Masse als nicht wählbar erscheinen. Also wählen Sie erst einmal nur wenige.
Da wir eine 5% Hürde haben kommen diese Parteien auch nicht in das Parlament und können nicht wirken.
Was bedeutet das? Wenn ich mit den Zielen einer Partei sympathisiere, die wahrscheinlich nicht im Parlament vertreten sein wird, dann wähle ich also eine Partei, die etabliert ist und dem am nächsten kommt. Was sie aber eigentlich nicht tut, denn sie ist etabliert und will nur das System, wie es ist erhalten.
Also ändert sich nichts und die Etablierten können schön in ihrem bekannten Kreise immer weiter regieren. Sprich die altbekannten Scheinhandlungen weiterführen und ihrem eigenen Vorteil dienen. Dazu dient die 5%-Hürde. Der Bequemlichkeit der etablierten Parteien und des Erhalt eines maroden und nur für wenige (scheinbar) vorteilhaften Systems.
So ist es nicht überraschend, dass z. B. in der Wahlberichterstattung, der Wählerwille unter Sonstige abgestellt wird, anstatt dass öffentlich auch diese Parteien genannt und das Ergebnis analysiert wird. Nicht einmal auf der Website des Bundeswahlleiters tauchen sie anders als kumuliert unter Sonstige auf. 4,4 Millionen Wähler werden ignoriert. Spielen keine Rolle. In der Demokratie…
Es ist bequem. Deswegen wird das so gemacht. Und es ist bequem, in einer Pandemie das Parlament auszuschalten und es ist bequem, eine Autobahnbrücke gegen geltendes Gesetz ohne Planfeststellungsverfahren und Umweltverträglichkeitsprüfung bauen lassen zu wollen. Einfach aus dem Wunsch und Willen der sich selbst so Ermächtigenden heraus. Weil jemand meint, dass alles so schneller und besser gehen würde. Der autokratische Nichtrechtsstaat wird in den Köpfen mancher lokaler Machthaber salonfähig. Er wird Denk- und sogar diskutierbar.
Die Demokratie wird allen ernstes der Bequemlichkeit des Prozederes geopfert…. Und natürlich des Erhaltens eines für die Führenden bequemen Status Quo…